Interview: Heike Schrader, Athen
Giannis Protoulis ist einer der jüngsten Abgeordneten im griechischen Parlament. Er ist gleichzeitig Sekretär des Leitungsgremiums des Jugendverbandes der Kommunistischen Partei Griechenlands.
Bei der Wahl 2004 gaben 5,9 Prozent der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) ihre Stimme, am 16. September waren es 8,2 Prozent. In den Medien wird dieser Zuwachs meist unter »Proteststimmen« verbucht. Haben die Menschen für die KKE oder gegen die Regierung gestimmt?
Wir haben ganz andere Schlüsse gezogen. Keine andere Partei hat mit 150000 Stimmen einen derartigen Zuwachs bekommen wie die KKE. Unsere alten Genossen haben immer gesagt, daß der Stimmzettel der KKE dreimal so schwer wiege wie die der anderen Parteien. Damit meinen sie, daß man es sich gut überlegt, bevor man eine Organisation wählt, die täglich Angriffen und Schlammschlachten ausgesetzt ist. Wer protestieren will, wählt eher eine vom Typus »light«. Und nicht eine Partei, die als »verbraucht«, als »engstirnig«, »dogmatisch«, als »verbleibende Filiale des bankrott gegangenen sowjetischen Unternehmens« und was nicht alles bezeichnet wird. Kann sein, daß viele dieser 150000 gar nicht in allem mit der Partei übereinstimmen, kann sein, daß sie nicht unbedingt für den Sozialismus sind. Aber sie wissen, daß sie Abgeordnete wählen, die nicht am Montag dieses sagten und am Dienstag etwas ganz anderes. Sie kennen uns aus den sozialen Kämpfen und sagen sich: »Das ist die Partei, die morgen auch meine Rechte verteidigen wird«.
Trotz linker Phrasen und der Skandale, die dieNea Dimokratia schütteln, hat die sozialdemokratische PASOK keine Stimmen hinzugewonnen, sondern im Gegenteil an die Linke verloren. Warum?
Die Sozialdemokratie, nicht nur die griechische, hat ihre Verbindung zu den sozialen Bewegungen abgebrochen und sich klar auf die Seite des Kapitals geschlagen. Wir sind die einzige Partei, die im Wahlkampf betont hat, daß es keinen wesentlichen Unterschied zwischen konservativer Nea Dimokratia und sozialdemokratischer PASOK gibt. Deswegen machen wir auch nirgends gemeinsame Sache mit der Sozialdemokratie, weder in den Gewerkschaften noch in anderen sozialen Kämpfen. Wie sonst sollten die Menschen verstehen, daß Konservative und Sozialdemokratie zwei Namen für das gleiche Ding sind? Und wenn man das nicht begreift, wird man sich auch nicht aus ihrem Einfluß lösen können. Dieses Problem haben viele Länder Europas, wo eine Kraft, wie die der KKE fehlt, die konsequent aufzeigt, daß es keinen Unterschied zwischen beiden gibt.
Werden Sie, als einer der jüngsten Abgeordneten im Parlament, bevorzugt die Anliegen der jungen Menschen vertreten?
Es sind die Entwicklungen selbst, die einen zwingen, sich mit der neuen Generation zu beschäftigen. Die bisherige Regierungspolitik trifft vor allem die nach 1993 ins Berufsleben gekommenen Werktätigen: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Verminderung sozialer Leistungen, Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen, Privatisierung und Differenzierung von Bildung. All das betrifft die jungen Menschen.
Was können die 22 Abgeordneten der KKE erreichen?
Im Parlament ist es vor allem unsere Aufgabe, sichtbar zu machen, wie die Menschen belogen werden. Nehmen wir das Beispiel des »gesellschaftlichen Dialoges«, wie er von der Regierung jetzt für die »Rentenreform« vorgeschlagen wird. Dieser »gesellschaftliche Dialog« ist wie die Diskussion zwischen dem Fabrikbesitzer, seiner Regierung und einem Arbeiter. Mit einem solchen Dialog kann für die Arbeiter nichts gewonnen werden. Teilzunehmen bedeutet, darüber zu diskutieren, was man zu verlieren bereit ist.
Natürlich führen wir unseren Kampf auch innerhalb der parlamentarischen Strukturen. Aber wir machen uns nichts vor. Solange die Menschen nicht organisiert, politisiert und in Massenbewegungen für ihre Rechte kämpfen, ändert sich nichts. Unsere Gesellschaft ist und bleibt eine Klassengesellschaft – und da werden Rechte durch Auseinandersetzungen und nicht durch Anträge der KKE im Parlament errungen.