Von Susanna Landauer
In Venezuela gehen seit etwa sechs Jahren tiefgreifende Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft vor sich. Das hat man/frau mittlerweile auch im fernen Europa registriert. Doch die Frage, wie das, was in Venezuela selbst der “Bolivarische Prozess” oder auch “Bolivarische Revolution” genannt wird, aus emanzipatorischer, marxistischer Sicht eingeschätzt werden kann, ist Gegenstand heftiger Diskussionen.
Einig ist man/frau sich meist noch darüber, dass die Entwicklungen in Venezuela Unterstützung und Solidarität verdienen, handelt es sich dabei doch um Maßnahmen, die ohne Zweifel dem neoliberalen Zeitgeist ebenso wie den imperialistischen Herrschaftsansprüchen der Bush-Administration auf den gesamten südamerikanischen Kontinent Widerstand entgegensetzen. Doch an der Frage, welche Qualität diesen zuerkannt wird, scheiden sich die Geister.
Klar ist, dass Präsident Chávez nicht nur mit einem ehrgeizigen Wahlprogramm angetreten ist, sondern sich – sehr zur Bestürzung der alten Eliten – auch entschlossen zeigt, dieses umzusetzen. Eine Bodenreform, die nicht produktiv genutztes Land neu verteilt, Fischfanggesetze, die Kleinbetriebe begünstigen und das ökologische Gleichgewicht erhalten sollen, ein Energiewirtschaftsgesetz, das den venezolanischen Staat als Mehrheitseigentümer in relevanten Unternehmen festschreibt, sowie die Erhöhung der Besteuerung von Erdölunternehmen waren die ersten Gesetze, die nach Inkrafttreten der neuen Bolivarischen Verfassung erlassen wurden.
Korrupter Staatsapparat
Diese schreibt nahezu einzigartige partizipativ-demokratische Rechte fest und zählt im Moment zu den fortschrittlichsten der Welt. Basisorganisationen und die indigene Bevölkerung Venezuelas bekommen erstmals eine Stimme im politischen Leben des Landes. Als einzige Verfassung Süd- und Mittelamerikas enthält die venezolanische keine sexistische Diskriminierung, weder in Sprache noch in Inhalt, und reduziert Frauen nicht auf die Mutterrolle, sondern erkennt sie als handelnde politische Subjekte an (in vielen anderen Verfassungen der Region werden Frauen mit Minderjährigen gleichgesetzt). In der ersten Volksabstimmung in der Geschichte des Landes wurde die neue Verfassung im Dezember 1999 mit großer Mehrheit angenommen.
Zusätzlich zu den ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen, die durch Gesetze und die Verfassung geschaffen wurden, initiierte die Regierung Chávez verschiedene missiones. Diesen kommt im gegenwärtigen Umgestaltungsprozess eine besondere Bedeutung zu. Denn der alte venezolanische Staats- und Beamtenapparat musste großteils von der neuen Regierung übernommen werden und kann nicht von heute auf morgen ausgetauscht werden. Hierin besteht eines der Haupthindernisse für den Bolivarischen Prozess, denn viele ehrgeizige Projekte versanden in den Mühlen der alten korrupten Staatsbürokratie.
Aus diesem Grund versucht man/frau mit den missiones ein Gegengewicht zu schaffen und unter Umgehung der Staatsbürokratie direkt mit Basisorganisationen zusammenzuarbeiten. Als erfolgreiche Beispiele für derartige Projekte seien die mission robinson (Alphabetisierungskampagne), mission sucre (Vorbereitung auf ein Hochschulstudium) und der Plan Barrio Adentro (Aufbau eines flächendeckenden kostenlosen Gesundheitswesens mit Hilfe kubanischer ÄrztInnen) genannt.
Alles in allem lobenswerte Projekte, könnte man/frau nun meinen, aber im Prinzip unterscheide sich das alles nicht wesentlich von dem, was sozialdemokratische Regierungen vor zwanzig Jahren in Westeuropa gefordert oder umgesetzt hätten. Solange sich Venezuela nicht aus den Fesseln des alten Staates und seiner Institutionen löse, die Spielregeln eines bürgerlichen politischen Systems akzeptiere und einhalte, solange könne von einer Revolution gar keine Rede sein.
Politische Aktivierung
Einwände, die es zu berücksichtigen gilt, die aber nur auf den ersten Blick überzeugen:
In einer Phase wirtschaftlicher Prosperität verfolgte die Sozialdemokratie vieler Staaten tatsächlich weitgehend eine keynesianistische Wirtschafts- und Sozialpolitik mit fallweise eingestreuten “revolutionären” Phrasen von sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung. Damals jedoch stellte eine derartige Wirtschaftspolitik das westeuropäische Modell – im Gegensatz und in Konkurrenz zum Block der realsozialistischen Staaten – dar. Dieser Kontext kann bei einer Analyse nicht außer Acht gelassen werden. Venezuela startet seinen Versuch in einer vollkommen anderen weltpolitischen Situation.
Ein relevantes Gegengewicht zu kapitalistischen Wirtschaftssystem scheint weit und breit nicht in Sicht, und SozialdemokratInnen in Europa und dem Rest der Welt haben in Richtung radikale Umverteilung zielende Vorstellungen schon lange bereitwillig ad acta gelegt. Vor diesem Hintergrund, der zusätzlich durch den Versuch der internationalen Ächtung und Isolierung Venezuelas sowie Destabilisierungsbestrebungen von außen mittels Finanzierung einer gewaltbereiten Opposition im Land gekennzeichnet ist, werden die Bemühungen der Regierung Chávez verständlich, immer auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit zu agieren – auch wenn das die (vorläufige) Akzeptanz eines bürgerlichen Staates bedeutet.
Daneben ist außerdem ein grundsätzlicher Unterschied festzuhalten: Während sozialdemokratische Modelle darauf abzielten, die arbeitende Bevölkerung in Phasen wirtschaftlichen Aufschwungs durch (geringe) Partizipation am Profit ruhig zu halten sowie die Klassengegensätze abzufedern oder zu verschleiern, strebt das venezolanische Modell das genaue Gegenteil an. Die Reformen sind nicht als paternalistische “Almosen an die Armen” konzipiert, sondern zielen auf Selbstorganisation, demokratische Partizipation und politische Aktivierung ab. Deshalb bewegen sie sich zwar innerhalb des kapitalistischen Systems, daraus allerdings den Schluss zu ziehen, der gesamte Prozess wäre “nur sozialdemokratisch” wäre mehr als kurzsichtig.
Zwei Strömungen
Präsident Chávez tut übrigens gut daran, auf die Politisierung und Mobilisierungsfähigkeit der Bevölkerung zu bauen. Denn die organisierte Linke ist in Venezuela zahlenmäßig
eher schwach und wäre ohne das aktive Eingreifen breiter Bevölkerungsschichten
allein nicht in der Lage gewesen, die zahlreichen Putsch- und Umsturzversuche der Opposition abzuwehren. Im Februar dieses Jahres dachte der Präsident denn auch laut über die Bildung bewaffneter Volksmilizen – zur Unterstützung, aber auch zur Kontrolle der regulären Streitkräfte – nach.
All jene, die den bolivarischen Prozess als bloßen Reformismus einschätzen, weil er so gar nicht in ihre Vorstellung einer “richtigen” Revolution passt, seien auf Lenin selbst verwiesen, der bereits feststellte, dass wirkliche – erkämpfte – Reformen einen Doppelcharakter aufweisen: Sie haben sowohl systemstützende (weil die Lebensbedingungen verbessernde) als auch systemsprengende, bewusstseinsfördernde Wirkung (da sie die Grenzen des Systems aufzeigen). In Venezuela handelt es sich eindeutig um Reformen, die gegen vielfältige Widerstände erkämpft wurden, bereits über das bestehende System hinausweisen und damit in diesem Sinne um revolutionäre sowie unterstützenswerte.
Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Bolivarische Bewegung eine äußerst heterogene ist. Zwar sitzen im Moment noch alle im selben Boot, aber über die Frage, ob das Ziel schon erreicht ist oder noch weitergesegelt werden soll, und vor allem in welche Richtung, besteht Uneinigkeit. Einige blinde Passagiere hat man/frau auch schon beim Anbohren des Schiffsrumpfs erwischt und über Bord werfen müssen. Dazu zählen mehrere MandatarInnen, die offen oder verdeckt zur Opposition übergelaufen sind, sowie BeamtInnen, die in den Ministerien die Umsetzung von Reformen sabotieren. Innerhalb der Bewegung sind grob zwei Strömungen auszumachen: Auf der einen Seite stehen jene, die sich mit dem bereits Erreichten zufrieden geben, da ihr Hauptanliegen – die Demokratisierung des Systems – erreicht ist und die nun einen Kompromiss mit der nationalen Oligarchie und dem Imperialismus anstreben.
Große Teile der bolivarischen Basis jedoch fordern eine Vertiefung “ihrer” Revolution und die Entmachtung der Bourgeoisie, die ihrerseits wiederum auf eine Abnutzung des revolutionären Moments in der Bewegung hofft, um erneut in die Offensive gehen zu können. Die Auseinandersetzung dieser Kräfte hat begonnen und ihr Ausgang ist (noch) nicht vorhersehbar. Zweifellos ist in Venezuela ein Prozess im Gange, der zeigt, dass eine andere Welt nicht nur nötig, sondern auch möglich ist und der das Potential hat, die Grenzen des kapitalistischen Systems zu überwinden. Ob er das tatsächlich tut, kann im Voraus nicht beantwortet werden – ebenso wenig wie bei jeder anderen Revolution auch.