KSV: „Einstimmiger Beschluss wird ignoriert!“
Das von der AG (Aktionsgemeinschaft) geführte Sozialreferat streicht SozialtopfbezieherInnen nach nur einem Jahr die kostenlose warme Mahlzeit an der Mensa. Mit den Richtlinien für den Sozialtopf der ÖH Uni Graz von Jänner 2015 wurde unter dem damaligen KSV-Sozialreferenten einstimmig ein kostenloses Mittagessen an der Mensa am Sonnenfelsplatz beschlossen. Studierenden, die eine Unterstützung aus dem Sozialtopf der ÖH beziehen, sollte dadurch eine warme Mahlzeit pro Werktag ohne finanzielle Aufwendungen garantiert werden.
Unter Führung der Aktionsgemeinschaft (AG) hob das Sozialreferat diese Regelung nun auf. Damit wird gegen einen geltenden Beschuss der Universitätsvertretung verstoßen. Die Richtlinien sehen das kostenlose Mittagsmenü ausdrücklich vor, „solange die Kooperation zwischen der ÖH Uni Graz und der Mensa besteht.“ Seit Anfang März wird nun ein Euro pro Menü eingehoben. Mit dieser Änderung setzen sich Vorsitz und Sozialreferentin über einen eistimmigen, demokratisch gefassten Beschluss hinweg.
„Die nun eingeführte Regelung trifft die Studierenden viel stärker, als es der ÖH vermeintlich zu sparen hilft“, sagt Alexander Melinz, KSV-Mandatar in der Hochschulvertretung. Durch den Betrag zieht die ÖH eine Hürde für all jene ein, die bisher das kostenlose Menü in Anspruch genommen haben. „Es ist zynisch, dass man Bezieher und Bezieherinnen des Sozialtopfes mit Symbolbeträgen zur Kassa bittet, während die ÖH 60.000 Euro aus dem stillgelegten Sonderprojekttopf brach liegen lässt!“, so Melinz. „Das zeugt von Unkenntnis der sozialen Lage vieler Studierender!“
Viele BezieherInnen des Sozialtopfes haben nicht mehr als 100 bis 200 Euro pro Monat zur Verfügung. Mit der Unterstützung der ÖH wurden elementare Dinge, wie etwa ein Bett, gekauft. In einer solchen Situation machen 20 Euro weniger einen großen Unterschied.
Nach der Kürzung des Budgets des Alternativreferates, des Referates für feministische Politik und des Referates für Menschen mit Behinderung ist dies ein weiterer sozialpolitischer Rückschlag durch die ÖH-Exekutive aus Fachschaftsliste, Aktionsgemeinschaft und Junos. Hinzu kommt die stiefmütterliche Behandlung finanzieller Hilfen: Als mehr als mangelhaft muss man die Information der Studierende über wichtige Unterstützungen wie Mensa- und AK-Beihilfe bezeichnen – trotz mehrfacher Nachfrage durch den KSV.