Von Gerald Oberansmayr

Es soll Leute geben, die glaubten, dass die SPÖ unter Faymann nicht mehr der EU-Euphorie wie unter dessen Vorgänger Gusenbauer anhängen würde, dass nun Neutralität und die Meinung von Bevölkerungsmehrheiten wieder mehr wiegen würden als das blinde Hinterherhecheln hinter den Militarisierungsvorgaben der großen EU-Staaten. Ein Blick in das sicherheitspolitische Kapitel des SP-/VP-Regierungsübereinkommens dürfte für Ernüchterung sorgen. Es wird nicht nur nahtlos dort fortgesetzte, wo der glücklose Gusi aufhörte, es soll sogar noch kräftig Gas gegeben werden:

Das Bundesheer soll … zum gesamten militärischen Aufgabenspektrum der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch nach kurzen Vorwarnzeiten beitragen können. Das betrifft auch die Wahrnehmung der Teilnahme an schnellen Krisenreaktionskräften der EU (Battle-Groups-Konzept) und die Weiterentwicklung des Beitrages dazu auf Basis der Erfahrungen der für 2011 und 2012 festgelegten Teilnahmen. … Ein Schwerpunkt dabei ist die Erreichung des bestehenden EU-Planungsziels (‚Headline Goals 2010’). Gleichzeitig wird auf das ambitionierte Ziel hingearbeitet, kurzfristig verfügbare, strukturierte Kräfte zur Führung einer multinationalen Framework-Brigade mit Aufgaben im gesamten Spektrum der Petersberg-Aufgaben neu ins Ausland zu entsenden.

(aus: SP-/VP-Regierungsübereinkommen, Nov. 2008, 139 f.)

Was steckt hinter diesem trockenen Militärjargon? Einige Erläuterungen:

Qualitativ neu an dieser Regierungsübereinkunft ist mehrerlei:

  1. Die mehrfache Betonung, dass man am „gesamte Spektrum der Petersberg-Aufgaben“ teilnehmen wolle. D.h. nix mehr mit Sanitätseinheiten und Flüchtlingshilfe, jetzt wird in der vordersten Frontlinie draufgehalten.
  2. Das Anstreben von Führungsaufgaben bei solchen Kriegseinsätzen.
  3. Kein UNO-Mandat als Voraussetzung österreichischer Teilnahme (hier wird die aalglatte Formulierung des EU-Reformvertrags verwendet, die Militäreinsätze sollten im „Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen“ erfolgen. Der kleine semantische Unterschied zwischen Einhaltung der gesamten UN-Charta und nur der „Grundsätze der UN-Charta“ ist politisch ein riesengroßer, denn er bedeutet: die EU nimmt sich das Recht heraus, sich selbst zu mandatieren, also den UNO-Sicherheitsrat zu umgehen.)

„Mit eisernem politischen Willen“ in das „militärische Kerneuropa“

Mit dem Anmelden von Führungsaufgaben bei EU-Militäreinsätzen bis hin zum offenen Interventionskrieg will die österreichische Polit-Elite ein Signal nach Brüssel, Berlin, Paris und London senden: Wir wollen in das „militärische Kerneuropa“ rein, wie es durch den EU-Reformvertrag oder – wenn die Iren und Tschechen weiter bocken – auch ohne ihn begründet wird. Dieses „Kerneuropa“ (im EU-Vertrag: „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“), die zukünftige EU-Führungsspitze, darf nämlich nur jene Staaten umfassen, die über „anspruchsvollere militärische Fähigkeiten verfügen“ und zu „(Militär-)missionen mit höchsten Anforderungen“ Gewehr bei Fuß stehen (Art. 41 Vertrag über die EU). Der frühere Chef der EU-Rüstungsagentur Nick Witney hat vor kurzem im Auftrag des EU-Rates dazu eine Studie verfasst, wo er ausführt, was von den Mitgliedern des Militärdirektoriums verlangt wird: „Wenige Nationalratsabgeordnete wollen vor ihrer Wählerschaft begründen, warum deren Steuern für Kampfhubschrauber statt für Spitäler verwendet werden soll … Militärische Operationen kosten Geld und riskieren Menschenleben. …  Nur ein eiserner politischer Wille, untermauert von klarem Zielbewusstsein, kann dafür sorgen, dass sich diese strategische Orientierung gegen kurzfristige Unannehmlichkeiten durchsetzt.“ (1)

Entsprechend kündet das SP-/VP-Regierungsübereinkommen auch gleich einen neuen Aufrüstungsschub an: “Fortsetzung und Intensivierung der Modernisierung der Ausrüstung und der Ausbildungsmittel (Mobilität, Transport, Schutz, Aufklärung etc.)” (Seite 142) Die Anschaffung von mehreren hundert gepanzerten Fahrzeuge „für Auslandseinsätze“ hat Darabos bereits im Frühjahr angekündigt. Freilich weiß man am Ballhausplatz, dass man in der EU nach wie vor als militärisches Leichtgewicht gehandelt und Zweifel am „eisernen politischen Willen“ der österreichischen Regierung gehegt wird. Der Eintritt in den zukünftigen EU-Führungsklub wird somit nicht ohne mächtige Protektion funktionieren. Unmissverständlich richtet sich der Faymann-Pröll-Blick nach Berlin. Darum hebt das rot-schwarzen Regierungspakt die Aufstellung der gemeinsamen deutsch-österreichischen Battlegroup im Jahr 2011/12 und die „Möglichkeiten der Kapazitätenentwicklung gemeinsam mit EU-Partnern“ (Seite 140) hervor.  Nach der freundlichen Übernahme der gebrauchten Eurofighter von der deutschen Bundeswehr steht noch vielen gemeinsamen deutsch-österreichischen „Kapazitätsentwicklungen“ – inkl. späterer Waffengänge – nichts im Wege. Schließlich sitzen Vertreter der großen deutschen Rüstungsschmieden Siemens, Thyssen-Krupp und Daimler schon seit geraumer Zeit im Aufsichtsrat der ÖIAG. Damit man auf deutschem Ticket ins militärische Kerneuropa reinschlüpft, kann es freilich auch nicht schaden, die eigene Airline samt einer 500 Millionen Mitgift der Lufthansa feilzubieten.

Wer sich Kritik am sicherheitspolitischen Kapitel von Seiten der grünen oder blauen/orangen Opposition erwartet hat, wird ebenfalls enttäuscht. Grün und Blau/Orange mögen sich in manchem zanken, in einem sind sie einig: Teilnahme an EU-Militärmissionen, Aufbau einer EU-Armee, Ende der Neutralität.

Die österreichische Verfassung, das Neutralitätsgesetz und der Friedenswille der Bevölkerungsmehrheit wird von unten her verteidigt werden müssen.

Anmerkungen:
(1)  Re-energising Europe`s Security and Defence Policy, Nick Witney , Policy Paper im Auftrag des European Council on Foreign Relations (ecfr.eu)

Dankend übernommen von Werkstatt Frieden und Solidarität.

Historisches Hintergrundwissen:
Auf dem Weg zur Supermacht – Die Militarisierung der Europäischen Union
Promedia-Verlag (2., überarbeitete Auflage, Wien, 2005)
EUR 9,90; zu bestellen über office@werkstatt.or.at

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