Wieder einmal hat uns die Sozialdemokratie bewiesen, dass ihre Wahlversprechen absolut gar nichts wert sind. Hier eine erste Stellungnahme des KSV zur "Lösung" im Streitfall Studiengebühren!
Mit scharfen Worten wendet sich Hanno Wisiak vom Grazer KSV gegen die Studiengebührenregelung der neuen Bundesregierung. Der kommunistsiche StudentInnenvertreter: "Die Sozialdemokraten haben in den Koalitionsverhandlungen wieder einmal bewiesen, dass sie sogar im Liegen noch umfallen können. Dass sich Studierende jetzt als Zivildiener-Ersatz freikaufen können, ist der Gipfel des Zynismus, müssen doch ohnehin schon 70% der Studierenden arbeiten, um sich ihr Studium zu finanzieren. Die 6 Euro pro Stunde, die nun von den Studiengebühren abgezogen werden sollen, liegen noch dazu deutlich unter dem Durchschnittslohn von Studierenden.
Schon die Einführung der Studiengebühren zeitigte einen wesentlichen Rückgang von Studierenden aus ArbeiterInnenfamilien, so bewirken die Zugangsbeschränkungen eine weitere Verschärfung dieser Situation, haben doch SchülerInnen aus sündteuren Privatschulen beträchtlich mehr Chancen, die Aufnahmetests zu bestehen.
Der KSV arbeitet an der steten Verbesserung der realen Lebenssituation der Studierenden und fordert:
- die ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren,
- die Ausweitung von bestehenden Stipendienprogrammen,
- die Installierung umfassender Unterstützungsleistungen (in den Bereichen des öffentlichen Verkehrs, der Wohnungsangebote, etc.) von Seiten der öffentlichen Hand,
- die Rücknahme des Universitätsgesetzes (UG 02),
- die Abschaffung der Zugangsbeschränkungen,
- Erhöhung der Budgets für die Unis.