Jetzt sollen die AEVG (Abfall- Entsorgungs- und Verwertungs- GmbH.) und der Kanal drankommen. VP-Landesrat Buchmann fordert sogar den Verkauf der Wirtschaftsbetriebe.
Elke Kahr: “Damit geht die Privatisierungsspirale weiter. Die KPÖ lehnt diesen Kurs entschieden ab. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für das öffentliche Eigentum in Graz eintreten. Wir müssen den Ausverkauf stoppen.”
Das sind die Fakten:
In Graz bereits verkauft:
– Energiebereich der Stadtwerke
– Fast alle städtischen Immobilien (Schulen, Kindergärten, Parks, Rathaus) an die städtische Gesellschaft GBG – 5 Immobilienpakete.
Im Visier der Privatisierer:
– AEVG – Kanal
Außerdem gefordert:
– Wirtschaftsbetriebe
– Gemeindewohnungen
Auf Landesebene geplant:
– Verkauf weiterer Anteile der ESTAG
Was steckt dahinter?
Die Vorgaben des Bundes und der EU zwingen die Stadt in ein enges Finanzkorsett. Trotzdem haben SPÖ und ÖVP im Zusammenhang mit dem Kulturhauptstadtjahr 2003 und der Grazer Messe viele Millionen Euro an Steuergeldern verpulvert. Die Folgekosten sind enorm. Jetzt will man die Stadt sanieren, aber nur auf dem Papier. Deshalb hat die Stadt mit den jährlich geschnürten Paketen praktisch ihr gesamtes Liegenschafts-Vermögen einschließlich des Rathauses, der Parks und Spielplätze an die stadteigene Gesellschaft GBG übertragen – ein “echter” Verkauf großer Teile davon ist nur eine Frage der Zeit.
Was als “Sanierung” hingestellt wird, bedeutet in Wahrheit einen Ausstieg aus dem Kommunalwesen. Die GBG ist jetzt mit den Schulden der Stadt belastet. Und die Stadt muss Jahr für Jahr immer höhere Mieten für Schulen, Kindergärten, Parks und auch für das Rathaus zahlen. Heuer sind dies 13,5 Millionen Euro (fast 200 Millionen Schilling). Der geplante Verkauf der AEVG ist eine Folge der Privatisierung des Energiebereichs der Grazer Stadtwerke. Der Abgang der Grazer Verkehrsbetriebe (32,4 Millionen) ist durch die Erträge der Profitbetriebe (Flughafen, Ankünder … ) nicht abzufangen. Es bleibt ein Minus von 13,5 Millionen Euro. Die Übernahme profitabler städtischer Unternehmen wie der AEVG soll dieses Minus anscheinend ausgleichen.
Das beweist:
Alle Warnungen der KPÖ vor dem Verkauf des Energiebereiches der Stadtwerke haben sich bestätigt. Und der Appetit der Privatisierer ist noch nicht gestillt. Deshalb zündelt die ÖVP auf Landesebene. Landesrat Buchmann fordert sogar die Privatisierung der Grazer Wirtschaftsbetriebe. Stadträtin Wilfriede Monogioudis: “Die Grazer Wirtschaftsbetriebe sind ein kommunales Unternehmen, das höchst effektiv und kosteneffizent arbeitet. Dieses Unternehmen steht im Eigentum aller Grazerinnen und Grazer – eine Zerschlagung und Veräußerung kommt überhaupt nicht in Frage.”
Mit Zustimmung der KPÖ wird es weder eine direkte oder indirekte Privatisierung der AEVG, der Wirtschaftsbetriebe noch eine Privatisierung der Gemeindewohnungen geben.
Leistungen der städtischen Daseinsvorsorge müssen in der Hand der Stadt bleiben. Mit jedem Privatisierungsschritt verliert der Gemeinderat seinen Einfluss auf die Gestaltung der Tarife. Privatisierung macht die Leistungen nicht billiger: Das haben wir bei der Elektrizität schon erfahren. Auch die Versorgungssicherheit ist nicht mehr hundertprozentig gegeben.
Wir bitten die Grazerinnen und Grazer, uns in dieser Haltung zu unterstützen. Das ist notwendig. Denn: In Klagenfurt hat man bereits die Gemeindewohnungen privatisiert und das Wasserwerk mehrheitlich an Veolia Wasser verkauft. Veolia Wasser ist die Deutschlandtochter des zweitgrößten privaten Wasserkonzerns der Welt. Auch in Graz haben die Stadtwerke bereits eine Tochtergesellschaft für das Wasser (Styrian Aqua Service) gegründet. Diese Gesellschaft befindet sich – noch – zu 100 % im Eigentum der Stadtwerke.
Was tun?
Ohne Verbesserungen auf der Einnahmenseite kann eine Sanierung der Stadtfinanzen nicht gelingen. Bund und Land müssen in die Pflicht genommen werden.
Deshalb fordert die KPÖ
– Die sofortige Abschaffung der Landesumlage! – Änderung des Finanzausgleichs zugunsten der Städte mit zentraler Funktion! – Befreiung der kommunalen Einlagen von der KESt! – Schluss mit der sklavischen Erfüllung der Vorgaben der EU!
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es in der steirischen Landeshauptstadt nicht zu weiteren Privatisierungen kommt.
Graz hat eine bessere Zukunft verdient!
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