Die gesellschaftlichen Verhältnisse im realen Sozialismus waren – trotz aller Probleme – sozialistisch. Ich habe vor mir die Wochenendbeilage zur “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom 31. 12. 97. Dort gibt es ein Interview Krisztina Koenens mit Janos Kornai, einem aus Ungarn stammenden Harvard-Professor, dessen Hauptbeschäftigung der Kritik des sozialistischen Systems galt und gilt. Nach seiner Einschätzung hatte “absolute Priorität…der Abbau der politischen Institutionen”, war ein “fundamentales Kriterium…die….Zerstörung des antikapitalistischen ideologischen Monopols und seine Ablösung durch eine prokapitalistische Ideologie”. “Die Frage nach den Eigentumsverhältnissen ist das zweite grundsätzliche Kriterium des Wechsels…Was also die Eigentumsverhältnisse betrifft, ist das Ziel fast erreicht. Die dritte fundamentale Frage ist, durch welchen Mechanismus die gesellschaftlichen Tätigkeiten koordiniert werden.” Er kommt auf die Frage des Markts zu sprechen, der zwar nicht der einzige Mechanismus, aber gegenüber anderen übergewichtig sei. Lobend sagt er, es sei innerhalb einer sehr kurzen Zeit gelungen, die Gesellschaft in eine solche umzuwandeln, “die auf dem Privateigentum basiert.” Dies eben sei entscheidend, “dass sich die politischen Institutionen, die Eigentumsverhältnisse und die Mechanismen der Koordination geändert haben.” Unsere Gegner sagen also genau, dass sie daran gingen, Sozialismus zu zerstören und worin dessen wesentlichen Merkmale bestanden bzw. bestehen.
Wie steht es um die Erörterung von “Sozialismus-Modellen”? In einem Interview, das ich 1981 mit Herbert Mies und Willi Gerns, dem Parteivorsitzenden der DKP und mit dem für die ideologische Arbeit zuständigen Mitglied des Parteipräsidiums dieser Partei über das Parteiprogramm von 1978, führte, und das unter dem Titel “Weg und Ziel der DKP” als Buch erschien, wurde gefragt, warum sie sich nicht an der Diskussion über “Sozialismus-Modelle” beteiligten. Hier ein Auszug aus der Antwort: “Von Spekulationen über Sozialismus-Modelle hält die DKP nichts”.(S. 94) Sie äußerten sich dann lediglich zu den aus der Theorie sich herleitenden allgemeinen Gesetzmäßigkeiten einer sozialistischen Gesellschaftsordnung und verwiesen auf die Abhängigkeit jedes sich herausbildenden Sozialismus vom Entwicklungsstand der Produktivkräfte, von der Geschichte und den nationalen Eigenarten, von den konkreten Bedingungen, unter denen die sozialistische Umwälzung sich vollzieht. Man befinde sich in völliger Übereinstimmung mit Marx und Engels, die es stets ablehnten, die “Rezepte für die Garküchen der Zukunft” (so Marx in den “Grundrissen der Kritik der Politischen Ökonomie”) zu schreiben und dies damit begründeten, dass man gar nicht voraussehen könne, unter welchen Bedingungen der Kampf um den Sozialismus stattfände. Wir können also – um bei diesem von Marx geprägten Bild zu bleiben – nicht wissen, mit welchem Feuer, welchem Geschirr, welchen Zutaten die Gerichte der Zukunft gekocht werden können!
Daran hat sich nichts geändert. Natürlich können wir sagen, was wir möchten, was wir wollten usw. Nur: Die reale Geschichte zeigt, dass die Dinge sich nie so verhalten haben, wie die jeweiligen Akteure wollten oder wünschten. Wir haben es für eine lange Zeit mit ganz anderem zu tun als damit, unmittelbar für den Sozialismus zu wirken. Es geht darum, das an demokratischen und sozialen Rechten mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, das in schweren Auseinandersetzungen errungen worden ist. Es geht sodann darum, aus diesen Verteidigungskämpfen heraus jene Kraft zu entwickeln, die fähig sein könnte, die bestehenden Rechte zu erweitern, und auch das mit dem Ziel, im Falle von Erfolgen, gemäß Tucholskys Wort zu verfahren: Nun gut, das ist der Flicken, doch wo bleibt der Rock? Das ist der Groschen, doch wo bleibt die Mark? Solche demokratischen Kämpfe können an Positionen heranführen, wo es um grundlegende Änderungen geht und dass sie schließlich sogar heranführen können an die Hebel der Macht. Doch diese müssen in Bewegung gesetzt werden. Und dazu bedarf es nicht nur sehr großer Kraft, sondern dem wird der Gegner auch all seine Kraft entgegensetzen. Was dies konkret bedeutet, kann niemand von uns heute sagen, und darum kann auch niemand von uns mit wissenschaftlichem Anspruch heute sagen.
In unserem Land haben bereits Zwölfjährige in großer Zahl Angst, später keinen Arbeitsplatz zu bekommen. Unsere Gesellschaftsordnung bietet der neuen Generation keine Zukunft. Diese kapitalistische Ordnung herrscht derzeit über den weitaus größten Teil der Welt. In dieser Welt des Kapitals sterben an Hunger und leicht vermeidbaren Seuchen etwa 50 Millionen Menschen pro Jahr. Also in einem Jahr etwa eben so viele wie während der fünf Jahre des zweiten Weltkrieges. Unter diesen 50 Millionen sind 15 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Bei uns bietet der Kapitalismus der Jugend keine Zukunft, draußen nimmt er ihnen gleich das Leben. Und zu allem Überfluss vergiftet er auch noch mit seiner Industrie und Chemie immer mehr die Lebensgrundlagen nicht nur der Menschen, schaffet er immer neue Massenvernichtungswaffen. Das ist das wahre Gesicht des Kapitalismus, der “freien Marktwirtschaft”, des einstweiligen Siegers über den Sozialismus, der, wenn er sich weiterhin entfalten kann, die Menschheit in einer ökologischen Katastrophe oder in Kriegen, wie sie die Welt bisher noch nicht gekannt hat, dem Untergange preisgeben wird.
Die Schlussfolgerung, dass dieses System zu überwinden sei, liegt zwar auf der Hand, doch wäre sie sinnlos, gäbe es keine Hinweise darauf, dass dies auch möglich ist. Diese Hinweise deuten zugleich an, von welcher Art die auf den Kapitalismus folgende Ordnung sein wird. Bei diesen “Hinweisen” handelt es sich um Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus selbst. Ich will wenigstes drei solcher nennen.
Da ist, worauf Marx und Engels vor hundertfünfzig Jahren bereits im “Kommunistischen Manifest” aufmerksam machten, dass das Kapital sein eigenes Existenzprinzip, Privateigentum an Produktionsmitteln zu besitzen, für die überwiegende Mehrheit des Volkes zerstört hat, Dieser Vorgang der Enteignung der Eigentümer fand in einem äußerst qualvollen Prozess statt. Es kommt eigentlich “nur” noch darauf an, das “Urteil”, das der Kapitalismus über die Volksmasse verhängt hat, nun auch noch an den Kapitalisten zu vollziehen, deren Eigentum in das des Volkes zu überführen.
Damit würde auch einem zweiten solchen Gesetz entsprochen, dessen Verletzung immer wieder zu schweren Krisenprozessen führt. Es geht darum, dass der Arbeitsprozess immer mehr von gemeinschaftlicher, gesellschaftlicher Art ist – kaum jemand kann noch sagen, dieses oder jenes Produkt allein hergestellt zu haben – aber die Aneignung findet, wegen des kapitalistischen Eigentums an den Brot- und Lebensquellen, eben nicht gemeinschaftlich, nicht gesellschaftlich statt. Dieser Widerspruch, mit seinen Krisenfolgen, würde durch die Lösung der Eigentumsfrage beseitigt.
Und die dritte innerkapitalistische Gesetzmäßigkeit? Jeder Unternehmer ist darauf bedacht, dass in seinem Betrieb so rationell und planmäßig wie nur möglich gearbeitet, weder Zeit noch Material vergeudet wird. Leuchtet es nicht ein, dass in der Gesellschaft der Zukunft, wenn die Betriebe Gemeinschaftseigentum sind, ebenfalls planmäßig, rationell gearbeitet werden, Arbeitskraft und Material nicht vergeudet werden dürfen? Freilich kann das nicht bedeuten, dass alles und jedes einem Plan unterworfen werden könnte, das müsste eine wahnsinnige Bürokratie und Gängelung verursachen, statt schöpferische Energien freizusetzen.
Es ist also nicht nur notwendig, den Kapitalismus zu überwinden, es gibt auch objektive Prozesse, die das ermöglichen. Freilich ist damit die Frage noch nicht beantwortet, ob es auch die dazu erforderlichen Kräfte gibt. Die DKP hat sich in die Diskussion solcher Fragen mit einem eigenen Vorschlag zum Thema “Sozialismus” eingeschaltet. Ich hielt, aus oben dargelegten Gründen, zunächst die Erarbeitung einer solchen Konzeption nicht für notwendig. Dennoch habe ich mich davon überzeugen lassen, dass wir wenigstens aus Gründen auch heute die Sozialismus-Diskussion führen müssen:
1. Weil in den sog. Tagesfragen immer auch die Grundsatzprobleme enthalten sind – wer nicht darüber diskutieren will, wie wir den Kapitalismus überwinden können, kommt mit der Problematik der Arbeitslosigkeit nicht klar.
2. Weil wir noch lange im Reformkampf stecken werden und folglich im Reformismus ersticken, wenn wir nicht unser sozialistisches Ziel festschreiben und dazu sagen, dass dies nicht durch eine Summe von Reformen erreichbar sein wird. Verlören wir das sozialistische Ziel aus dem Auge, würden wir uns schnell in eine reformistische Partei verwandeln. Reformistische Kräfte gibt es in unserem Lande genug, für eine weitere solche Kraft besteht keine Notwendigkeit. Preisgabe des sozialistischen Zieles würde auf Beseitigung der kommunistischen Partei hinauslaufen.
3. Weil es nötig ist, dem Gegner, der jeglichen Dreck gegen die Idee und die Realität des Sozialismus verbreitet, entgegenzutreten. Wir haben es mit einer riesigen Gehirnwäsche zu tun. Wenn Politiker und Medien wirkliche oder erfundene Probleme der zerstörten DDR hochspielen, so geschieht dies in, weil es ihnen um einen von solchen Problemen gereinigten, eben besseren Sozialismus ginge. Es geht einzig und allein darum, in der Bevölkerung den Gedanken an eine mögliche Alternative zum Kapitalismus nicht entstehen zu lassen.
4. Weil es inzwischen siebzig Jahre positive und negative Erfahrungen mit einem Sozialismus-Modell gibt und wir diese Erfahrungen aufarbeiten müssen. Nach dem Erleben der Vergangenheit, angesichts aber auch der vielfältigen Bemühungen, den Sozialismus zu verteufeln, ist es nötig, sich zur Bilanz des in Europa zunächst untergegangenen Sozialismus zu äußern, zu seinen Leistungen aber auch zu den Gründen seines Scheiterns. Dabei kann ich natürlich nur jeweils einige der betreffenden Faktoren einführen.
5. Weil es, gerade angesichts unserer schweren Niederlage, nicht möglich sein wird, der Idee des Sozialismus neue Anziehungskraft zu verleihen, wenn wir nicht über sie in ernsthaftester Weise diskutieren. Es kommt noch etwas hinzu, was durchaus bedeutsam ist: Wir sagen etwa, wie sich Demokratie im Sozialismus darstellen soll. Daraus sind Folgerungen für unser Parteiverständnis heute abzuleiten. Wie soll uns jemand glauben, wir meinten es mit unseren Demokratie-Vorstellungen im Sozialismus ernst, wenn wir es in unserer Partei ganz anders trieben? Das Papier bindet uns also nicht erst in der Zukunft an gewisse Normen, sondern auch schon heute.
Ich sehe davon ab, die unerhörten Leistungen der jungen Sowjetunion, ihre gewaltige Aufbauarbeit etwa, zu bilanzieren und verweise nur auf weniges Grundsätzliche: Siebzig Jahre Sozialismus haben bewiesen, dass eine Gesellschaft ohne Kapitalisten und Profitscheffelei, ohne Kolonien, ohne Ausbeutung fremder Völker, ohne Arbeitslosigkeit möglich ist. Sie haben – vor allem angesichts der äußerst ungünstigen Ausgangsbedingungen etwa in der Sowjetunion – gewaltige Leistungen auf dem Gebiet der Bildungspolitik erbracht. Und trotz aller ungelösten Aufgaben: Nirgends wurden so große Fortschritte für die Besserstellung der Frauen und Mädchen erreicht wie etwa in der DDR. Der Sozialismus hat sich als eine sehr stabile Basis für den weltweiten antiimperialistischen Kampf, für die internationale Solidarität erwiesen und allein durch sein Dasein Jahrzehnte relativer Freiheit von Kriegen erwirkt. Und in unserem Land saß, wie es in Gewerkschaftskreisen richtig hieß, in Tarifauseinandersetzungen die DDR immer als dritter Verhandlungspartner mit am Tisch. Erst seit dem Wegfall des realen Sozialismus kann sich das Kapital jene Frechheiten erlauben, denen wir jetzt ausgesetzt sind. Ohne Übertreibung lässt sich sagen, dass die Zerstörung des realen Sozialismus eine Niederlage für die gesamte wirkliche Linke, nicht nur für die Kommunisten war bzw. ist.
Was wird nach unserer Überzeugung unverzichtbar zum Sozialismus gehören? Da ist zunächst die Frage der politischen Macht. Die bestehende politische Macht hat die Aufgabe, dem Kapital zu nützen. Das geschieht ideologisch – etwa durch Verteufelung des Sozialismus, durch die Predigt, der Mensch sei nicht gut genug für den Sozialismus, mit der bürgerlichen Ordnung sei die Geschichte an ihr Ende gekommen usw. usf. Das geschieht juristisch – Erklärung, die politische Macht der Arbeiterklasse verstoße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, durch vielfältige Gesetze zum Schutz des kapitalistischen Eigentums usw. usf. Es geschieht durch politisches Wirken: Aufbau von spezifischen polizeilichen Organen zur Unterdrückung möglicher sozialistischer Bewegungen (bestimmte Festlegungen über den Einsatz des Bundesgrenzschutzes als Beispiel), durch Verbote, z. B. durch das KPD-Verbot, das Bestimmungen enthält, nach denen sogar Streiks und Demonstrationen für hochverräterisch hingestellt werden und die notfalls herangezogen werden, um sozialistische Bestrebungen unterdrücken zu können usw. usf.
Es leuchtet doch ein, dass zur Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft eine andere politische Macht errichtet werden muss, eine Macht, die nicht mehr die Aufgabe hat, den Kapitalismus, sondern den entstehenden Sozialismus zu schützen, und zwar ebenfalls ideologisch, juristisch und politisch. Ich spreche hier verkürzt von der Arbeitermacht, um das Wesentliche zu betonen. In der Wirklichkeit wird es ein breites Bündnis sein, das diese Macht errichtet und verteidigt, anders wird es gar nicht möglich sein, dem Sozialismus bei uns zum Durchbruch zu verhelfen.
Die politische Macht ist kein Selbstzweck sondern nötig für die Lösung der Eigentumsfrage. Damit bin ich beim zweiten wesentlichen Merkmal des Sozialismus: Diese Gesellschaftsordnung beruht auf dem Vorrang des gesellschaftlichen Eigentums an den nur gesellschaftlich in Bewegung zu setzenden Produktionsmitteln. Das bedeutet kein Eigentumseinerlei, es handelt sich durchaus nicht nur um staatliches, zentrales Eigentum. Diese Eigentumsform ist allerdings unabweisbar bei solchen Produktionsmitteln, deren Einsatz für die gesamte Gesellschaft notwendig und lebenswichtig ist oder die nur mit dem Einsatz gesamtstaatlicher Akkumulationsmittel möglich ist. Daneben kann es unterschiedliche Formen kollektiven Eigentums, wie z. b. Genossenschaften, geben. Zum Zeitpunkt des Ringens um den Sozialismus werden die objektiven, die sachlichen Produktivkräfte im Gefolge der wissenschaftlich-technischen Revolution eine verglichen mit heute zumindest erheblich andere Qualität erreicht haben. Unter diesen Bedingungen wird der Einsatz zumindest einer Reihe solcher Produktivkräfte unbedingt die gesamtgesellschaftliche Kontrolle erfordern. Andernfalls sind Gefahren gesamtgesellschaftlich äußersten Ausmaßes nicht vermeidbar. Es sind also gesamtgesellschaftliche Strategien ökonomischer, ökologischer und sozialer, wahrscheinlich auch politischer Art, Analysen, Planungen und Aktivitäten gesamtgesellschaftlichen Charakters nötig. Das bedeutet nicht, dass alles und jedes Problem der Regelung durch gesamtgesellschaftliche Strategie unterworfen werden muss oder auch nur kann.
Um eine Ahnung von der Größe des Problems zu vermitteln: 1957 gab es in der Sowjetunion 200 000 Großbetriebe, 100 000 Baustellen, 85 000 Kolchosen, 5 000 Sowchosen, mussten für die Industriebetriebe acht Millionen Kennziffern und etwa 25 Milliarden Materialwege beachtet werden! Dutzende von Millionen Einzelprobleme ökonomischer oder wirtschaftspolitischer Art können nicht auf zentralistische Weise gelöst werden. Das alles von einem einzigen Zentrum aus zu planen und zu leiten, schafft riesige Reibungsverluste, ist Brutstelle der Bürokratie. Zumindest hat die schließlich in der Bürokratie erstickende, immer mehr in Stagnation geratende dirigistische Leitungsmethode in der Sowjetunion eindeutig bewiesen, dass andere Formen der Planung und Leitung nötig sind. Denn nicht bewiesen hat es die Unmöglichkeit der geplanten Wirtschaft. Die Produktivkräfte der Mikroelektronik machen schon heute dezentrale Lösungen im Rahmen gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen möglich. Ein solches gesamtgesellschaftlich kontrolliertes Wirken von Produktivkräften setzt aber voraus, dass diese auch gesamtgesellschaftliches Eigentum sind. Es wird auf dieser Entwicklungsstufe – soweit wir das heute beurteilen können – landwirtschaftliche oder handwerkliche Produktionsgenossenschaften geben. Ihr kollektives Eigentum wäre nicht gesamtgesellschaftlicher Art. Das wird zu Problemen und Widersprüchen führen. Wenn sich solche Produktivkräfte im Eigentum des jeweiligen Produzentenkollektivs befänden und folglich das im Betrieb erarbeitete Mehrprodukt ganz oder teilweise von ihnen angeeignet würde, könnte es zu Sonderinteressen, zu Formen des Konkurrenzkampfes zwischen diesem Produzentenkollektiv und anderen etwa der gleichen Produktionspalette kommen. Unter diesen Bedingungen treten Widersprüche hinsichtlich z. B. der Solidarität der Klasse, also die Betriebskollektive übergreifend, auf. Es gibt hier also auch Probleme, die des weiteren Nachdenkens bedürfen. Zur Lösung solcher Probleme sind gesamtgesellschaftliche Organe nötig. Ob man diese als staatliche Organe bezeichnet oder anders, ist völlig gleichgültig. Aber es muss gesichert sein, dass ein solches gesamtgesellschaftliches Organ zentrale und demokratische Aspekte in sich vereinigt.
Es geht darum, das Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus nicht nur in der Partei, nicht nur allgemein im gesellschaftlichen Leben des Sozialismus, sondern vor allem auch in der Wirtschaftspolitik anzuwenden. Aber es müsste zugleich geklärt sein, dass selbst dann die Entwicklung auf Dauer ins Abseits führen wird, wenn nicht die “staatlichen” Aktivitäten an den objektiven ökonomischen Gesetzen, und dazu gehört das Wertgesetz, orientiert werden. Zu den Fragen, wie Entartungserscheinungen vermieden werden können, sollten wir uns an jene Hinweise erinnern, die Marx in seiner Analyse der Pariser Kommune gab und die Lenin besonders betont. Mag sein, dass dabei hoch qualifizierte Kräfte nicht in Funktionen gelangen, da sie mit einer solchen materiellen Bedingung nicht einverstanden sind. Dafür aber bliebe der “Apparat” des Staates und der Partei leichter “sauber” zu halten (leichter, denn selbst unter solchen Bedingungen ist die Herausbildung von Strebertum nicht völlig auszuschließen!). Doch wer unter solchen Bedingungen ein “Amt” annimmt, tut es eher aus Treue zur Sache, aus Idealismus als wenn Pfründen und Ähnliches wirken können.
Allerdings ergibt sich hier ein Problem: Die junge Sowjetmacht konnte gar nicht anders handeln, als dass sie den nicht geflohenen bürgerlichen Spezialisten – von der staatlichen Verwaltungstätigkeit über die wenigen im Management erfahrenen Spezialisten bis hin zu Offizieren der zaristischen Armee, die bereit waren, dem neuen Regime zu dienen, wirtschaftliche, finanzielle Privilegien gewährte. Wenn man aber erst einmal solche Präzedenzfälle schafft, schaffen muss, so bleibt es nicht aus, dass sie sich auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen herausbilden. Es sind offensichtlich Formen gesellschaftlicher Kontrolle, von der Basis bis zur Spitze nötig, um Sicherungen gegen die Herausbildung von Vettern- und Privilegienwirtschaft zu schaffen. Es liegen auf diesem Gebiet noch keine wirklichen Erfahrungen vor.
Des Weiteren geht es um die unbedingte Einhaltung der demokratischen Normen ein, z. B. Sicherung der Perioden für Rechenschaftslegung und Wahlen. In der KPdSU wurden solche Normen z. B. vom Sommer 1939 bis Herbst 1952 nicht beachtet! Das schließt ein die regelmäßige und nicht nur formale Rechenschaftslegung und Kontrolle, die Abwählbarkeit von Funktionären, die sich etwas zu schulden kommen ließen, sich nicht solidarisch, sich selbstherrlich verhalten. Unbedingt erforderlich sind die Einhaltung der Kollektivität in der Erarbeitung der Politik, der Beschlussfassung und Führung und – natürlich – die Beschlusstreue. Ohne ehrliche – nicht spießerhaft-kleinbürgerlich verbogene – Kritik und Selbstkritik. ist an einen richtigen Umgang mit Fehlern nicht zu denken.
Ein drittes unverzichtbares Merkmal des Sozialismus wird die Planung strategischer Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Bereichs sein. Die modernen elektronischen Produktionsinstrumente ermöglichen jene Flexibilität, die dem realen Sozialismus so sehr fehlte.
Besonderes Augenmerk legte das Diskussions-Dokument der DKP zum künftigen Sozialismus auf das Problem der sozialistischen Demokratie. Wir konnten hier in hohem Maße an frühere Materialien anknüpfen. Etwa an den Entwurf des Parteiprogramms der illegalen KPD vom Jahre 1967 oder an das Parteiprogramm des Mannheimer Parteitags von 1978 und das Büchlein von Willi Gerns und mir “Für eine sozialistische Bundesrepublik”, das bereits vorher erschienen war. Wir entwickelten Vorschläge hinsichtlich der verfassungsmäßigen und parlamentarischen Ordnung einer sozialistischen Bundesrepublik. Ich nenne nur stichwortartig: Wahrscheinlichkeit eines Mehrparteiensystems und einer auf dem Boden einer sozialistischen Verfassung wirkenden parlamentarischen Opposition. Trennung der gesellschaftlichen Gewalten. Sicherung der sozialen und individuellen Grundrechte (Einführung entsprechender Rechtspflegeorgane). Regelmäßige Rechenschaftslegung von Mandatsträgern einschließlich der Möglichkeit ihrer Abberufung, wenn solche Mandatsträger ihre gesellschaftlichen, gesetzmäßig festgelegten Aufgaben nicht erfüllen. Wir räumen den Gewerkschaften einen großen Stellenwert ein und haben überhaupt auf eine deutliche Kennzeichnung und Abgrenzung der Funktionen der Parteien, der anderen gesellschaftlichen Organisationen und der staatlichen Organe Wert gelegt. Zu unseren Sozialismus-Vorstellungen gab es kritische Einwände.
Was wurde eingewandt? Dies orientiere sich an der bürgerlichen Demokratie, wie sich in der Frage der Gewaltentrennung und der parlamentarischen Opposition in einer sozialistischen Ordnung zeige, missachte die Erfahrungen des Ringens um eine sozialistische Gesellschaftsordnung, also die reale Geschichte, unterschätze den Gegner und die von ihm ausgehenden Gefahren für den Sozialismus. Statt eines Zukunftsentwurfs solle man sich damit begnügen, die wirklichen Wesensmerkmale des Sozialismus zu benennen, was wir allerdings auch getan haben! So hieß es in dem Entwurf des Parteiprogramms, das die verbotene KPD 1967 erarbeitete (und den sie zuvor mit Bruderparteien abstimmte!): “In einer sozialistischen Ordnung der Bundesrepublik wird das Parlament zu einem wirklichen Organ des Volkswillens werden, das auf dem Mehrparteiensystem beruht. Die auf ein breites antimonopolistisches Bündnis und auf eine sozialistische Parlamentsmehrheit gestützte Staatsmacht und sozialistische Ordnung werden ihre Errungenschaften entschieden gegen konterrevolutionäre Anschläge der großkapitalistischen Reaktion zu schützen haben. Eine parlamentarische Minderheit, die die Verfassung und die vom Parlament beschlossenen Gesetze einhält, wird ihre Rechte wahrnehmen können.”
Dem Wesen nach gleichlautende Formulierungen finden sich in dem bereits benannten Buch von Willi Gerns und mir “Für eine sozialistische Bundesrepublik” aus dem Jahre 1977. Es ist anzunehmen, dass unsere Kritiker diese Materialien nicht kennen, sonst müssten sie nicht erst der DKP dieser Tage, sondern der kommunistischen Bewegung in Deutschland seit Jahrzehnten den Vorwurf des Revisionismus machen. Wesentlicher aber ist, dass sich unsere Kritiker nicht die Mühe machen, sich mit unseren Argumenten zu befassen. Man tut diese einfach mit der Floskel ab, sie seien bürgerlich. Nun, es gibt viele Totschlagargumente. Eines kennt man in unseren Reihen besonders gut, das des sog. Stalinismus. Ist etwas erst mal als stalinistisch benannt, braucht man es nicht mehr zu prüfen. So ist es aber auch mit dem Totschlagargument bürgerlich. Ich erinnere mich noch an die wildgewordene Kleinbürgerjugend a la Joschka Fischer, Cohn-Bendit usw. – die heute alle unter die Rockschöße der Bourgeoisie gekrochen sind – was haben die doch alles als bürgerlich abtun wollen. Alle universitäre Wissenschaft war ihnen einfach bürgerlich, nicht nur ideologische Formen des Wissens, auch die Mathematik, die Logik usw. Die Frankfurter Universität sollte nicht mehr den Namen Goethes tragen, sondern Rosa Luxemburg-Universität heißen – na, die hätte den Bilderstürmern vielleicht die Lefiten gelesen!
Also machen wir es uns mit dem, was wirklich oder auch nur vermeintlich bürgerlich ist nicht zu einfach. Die Klassiker des Marxismus sollten es uns schon anders lehren: Die Wahrheit ist immer konkret! Also erstens wäre zu prüfen und daran zu erinnern, und zwar nicht nur die Demokratie-Pfaffen der PDS-Führung, dass es die bürgerliche Demokratie nicht gab oder gibt. Jene bürgerlichen Aufklärer – ich denke jetzt an Kant – die bestimmte Grundtheoreme einer bürgerlichen Verfassung erörterten, waren, sind nicht auf eine Stufe zu stellen mit den After-Theoretikern des Spätbürgertums. Lenins letztes Wort in Sachen Staat, gehalten auf der Swerdlowsk-Universität (das war die Parteischule der KPdSU) brachte den Genossen, die zuvor alles getan hatten, um den bürgerlichen Staat zu zerschlagen, doch auch in Erinnerung, in welcher Hinsicht die bürgerliche Demokratie historisch gesehen ein Fortschritt war. Oder muss man nicht auch an Lenins Wort denken von der Entwicklung der Demokratie bis ans Ende – wohlgemerkt, da sprach er zu deutschen, holländischen und englischen Ultralinken, ging es nicht – noch nicht – um das Problem der sozialistischen Demokratie. Oder an Engels, wir brauchten die (bürgerliche!) Demokratie wie die Luft zum Atmen.
Also wie ist unser Verhältnis zur bürgerlichen Demokratie? Wie unter den Bedingungen des Kapitalismus und da dann auch wieder, wie unter den Bedingungen, da eine bürgerliche Republik mit dem Hakenkreuz am Stahlhelm entsteht und wie unter Bedingungen, da diese Republik sich im Todeskampf gegen den Faschismus befindet? Wir haben doch daraus Lehren gezogen – wobei “unsere” jetzige Republik sich nicht in einem solchen Todeskampf befindet, es dennoch eine Menge zu verteidigen gibt. Also lasst uns nicht im nebulösen Gerede über bürgerliche Demokratie das Geschäft der gründlichen Analyse und des Nachdenkens vergessen.
Ganz anders steht es dann um die sozialistische Demokratie. Da haben wir die Grundlehren der Dialektik missachtet, wegen des Verrats bürgerlicher Kräfte an ihren eigenen “geheiligten” Werten, wegen ihrer Heuchelei in Sachen Demokratie nur dies gesehen, statt sich der Aufgabe der dialektischen Negation zu stellen, haben wir versucht, ohne die Aufgabe des Aufhebens zu meistern, lediglich unter Bruch mit der Geschichte etwas aufzubauen, das nichts Aufzuhebendes enthalten sollte. Daraus sind für künftige Wege zum Sozialismus Lehren zu ziehen.
Ich erinnere noch einmal darauf, dass unsere Vorstellungen davon ausgehen, es werde keinen Weg zum Sozialismus ohne breitesten Massenkampf geben. Das bedeutet, dass es nicht nur Kommunisten, nicht nur Marxisten sein werden, die zum Kampf für den Sozialismus antreten. Folglich wird es die unterschiedlichsten Motive für den Sozialismus geben, marxistisch-sozialistische, christliche, ökologische, allgemein humanistische usw. Wenn der Sozialismus durch ein solches breites Bündnis erkämpft werden wird, hat das einige Konsequenzen. Erstens wird der ideologisch-politische Überbau erheblich anders aussehen als jener, den es in der bisherigen Geschichte des Sozialismus gab. Die Kräfte, die gemeinsam den Sozialismus erstritten, werden in diesem Überbau politisch und ideologisch vertreten sein und selbstverständlich für ihre Motivationen eintreten wollen und dies auch können. Dabei können Differenzen auftreten, solche auf dem Boden des gemeinsam erkämpften Sozialismus!, seines Aufbaus, seiner Ausgestaltung. Das kann dazu führen, dass bestimmte Kräfte zeitweilig oder auch länger aus der Regierungsverantwortung austreten wollen, also in die parlamentarische Opposition wechseln. Das wäre etwas völlig anderes als eine konterrevolutionäre Opposition. Zweitens wäre zu beachten, dass dies alles auf dem Boden einer breiten, massenhaften Akzeptanz des Sozialismus stattfände, es für eine konterrevolutionäre Opposition keine Massenbasis gäbe.
Drittens muss man natürlich darauf gefasst sein, dass sich hinter einer zunächst auf dem Boden des Sozialismus wirkenden Opposition eine solche konterrevolutionären Charakters herausbilden kann. Doch darüber ist in entscheidendem Maße die Politik der Sozialisten verantwortlich. Wenn sie so arbeiten, dass sie die Massen verlieren, entwickelt sich die Konterrevolution, gleichgültig, ob sich diese auf parlamentarische Positionen stützen kann oder nicht. Hier liegt der Kernpunkt der Probleme, soweit es um die inneren Entwicklungsbedingungen des Sozialismus geht, hierauf können und müssen die Sozialisten einwirken. Von mehr ist hier nicht die Rede. Es wird auch keinen Weg zum Sozialismus geben, wenn es nicht gelingt (und auch das geht nicht ohne breitesten Massenkampf) wesentliche Fortschritte im antimilitaristischen Ringen zu erzielen.
Das sind aber doch Voraussetzungen, wie es sie in Europa beim Weg zum Sozialismus noch nirgends gegeben hat (denn die russischen Bauern waren zwar für die Revolution, weil sie nur von der den Frieden und den Boden kriegen konnten, aber für den Sozialismus?). Müssen daraus und aus Erfahrungen des realen Sozialismus nicht gründlich Lehren gezogen werden? Wie hätte sich beispielsweise Lenin gegenüber solchen neuen Erscheinungen, Prozessen, Erfahrungen verhalten? Hätte er sich damit zufrieden gegeben, einfach die früheren Positionen zu wiederholen?
Wie ist das mit der Gewaltenteilung und der Gewaltentrennung? Die Konzeption der Gewaltenteilung kam im vorrevolutionären bürgerlichen Denken auf, als die Bourgeoisie noch nicht stark genug war, ganze Macht, alle Gewalt für sich zu fordern, also die Feudalen aufforderte, die Gewalt mit der aufkommenden Bourgeoisie zu teilen – natürlich, von Ausnahmen abgesehen, eine illusorische Forderung. Sobald die Bourgeoisie dazu fähig war, die ganze Macht in ihre Hände zu nehmen, wollte sie diese keinesfalls etwa mit der entstehenden Arbeiterklasse teilen. Nun nahm diese Forderung eine andere Gestalt an: Die ganze Gewalt in die Hände der Bourgeoisie! Aber die Instrumente der Ausübung von Gewalt, das legislative, exekutive und das judikative Instrument sollten so voneinander abgetrennt, geteilt werden, dass keines von ihnen – die jedoch alle Instrumente der Bourgeoisie an der Macht waren und sind! – in die Kompetenzen des anderen eingreifen kann. So sollte jenen Willkürhandlungen etwa des Souveräns die Möglichkeit genommen werden, die man aus der Geschichte kannte. Gewaltenteilung nein! Gewaltentrennung ja! Aber es handelt sich bei aller Trennung um Gewalten der Bourgeoisie.
Wie stellen sich die Dinge in unseren Sozialismus-Vorstellungen dar? Abgesehen davon, dass wir nicht von Gewaltenteilung zwischen Klassen sprechen, wäre daran zu erinnern, dass es auch im Kampf der Arbeiterbewegung eine vergleichbare Position gab und gibt! Was anders ist die Forderung nach Mitbestimmung und Arbeiterkontrolle – wenn sie nicht von revisionistischen und opportunistischen Kräften verfälscht wird! – als das durch Massenkampf anzustrebende Eingreifen in Entscheidungsmechanismen des Kapitals – also als eine Form der “Gewaltenteilung” ? Worum es uns geht, gerade auch angesichts von Erfahrungen mit dem realen Sozialismus, das ist die Trennung der legislativen, exekutiven und juridischen Gewalt als Gewalten ein und derselben politischen und sozialen Klassenkräfte des Sozialismus. Und auch da, um der Gefahr von Willkürhandlungen einen Pflock entgegen zu setzen. Zu verhindern, dass Staatsorgane Gesetze – Gesetze des sozialistischen ! Staates – verletzten. Was die Bourgeoisie konnte, sollten wir auch können: Eine Justiz eigenen Klassencharakters zu schaffen, die sich um die Einhaltung der sozialistischen Verfassung und der sozialistischen Gesetze kümmert. Ich wüsste nicht, was gegen die Einrichtung eines Verfassungsgerichts in einem sozialistischen Staat sprechen könnte!
Was die Missachtung historischer Erfahrungen angeht, wer missachtet die eigentlich, jene, die Lehren aus diesen Erfahrungen zu ziehen bemüht sind oder jene, die nicht einmal über diese Lehren nachdenken, darüber diskutieren, sondern dem Wesen der Sache nach empfehlen, so fortzusetzen, wie man aufgehört habe – und womit man in die Niederlage geraten ist! Nach meinem Dafürhalten wirkt hinter den eben angeführten Problemen ein weiteres als theoretische Grundlage. Es handelt sich darum, wie Kommunisten an das Problem der proletarischen Diktatur herangegangen sind, wie wir – undialektisch – uns zu Fragen verhalten haben, die vom revolutionären Bürgertum im antifeudalen Kampf entwickelt, später aber von ihm selbst mit Füßen getreten worden sind und bis zum heutigen Tag getreten werden. Es sind das Fragen der Menschenrechte (als ob es nicht in der “Internationalen” hieße, wir erkämpften das Menschenrecht!), der (eben besprochenen) Teilung bzw. Trennung der Gewalten der jeweiligen Klassendiktatur, also einerseits der bürgerlichen, andererseits der proletarischen. Die Konzeption der Sowjets, im Prozess der russischen Revolution aufgekommen, überwand diese Theorie der Gewaltentrennung, da die Sowjets die legislative, exekutive und juridische Gewalt in sich vereinigten. Damit war aber ein Problemfeld entstanden, das sich im historischen Verlauf erst deutlich zeigen sollte: Dass nämlich eine der drei Gewaltmechanismen willkürlich in die anderen eingreifen konnte, was de facto zur Verletzung, gelegentlich sogar Außerkraftsetzung von Gesetzen der sozialistischen Staatsmacht, sozialistischen (!) Gesetzen, ihrer Ersetzung durch Willkürhandlungen möglich wurde.
Ein Blick auf die Parteiorganisation, auf die Art, wie wir selbst diese Frage in dem bei uns relevanten Bereich handhaben, sollte eigentlich zeigen, dass wenigstens auf dieser Ebene das Problem gesehen und Mittel dagegen geschaffen worden sind. Im Bereich der Partei würde etwa die Schiedskommission der juridischen Gewalt entsprechen. Sie wird bei uns direkt vom Parteitag gewählt, ist also eine Parteiinstitution eigenes Rechts, vom Parteivorstand durchaus getrennt. In der Wahl eines eigenen Sekretariats, das die Beschlüsse des Parteitags bzw. Parteivorstands auszuführen hat, drückt sich die Trennung von beschlussfassendem und ausführendem Organ in der Partei aus. Niemand wird daraus folgern, damit sollte das einheitliche Handeln der Partei gefährdet werden. Alle drei genannten Institutionen der Partei, Parteivorstand, Sekretariat und Schiedskommission sind Organe der einen Partei, wirken zusammen auf der Grundlage des Parteistatuts und der Parteibeschlüsse. Die Bourgeoisie macht uns vor, dass dies auch auf staatlicher Ebene machbar ist. Warum sollten wir dazu nicht fähig sein?
Auf der Ebene der eigenen Organisation also haben wir die “Trennung” der “Gewalten”. Es gibt keinen plausiblen Grund – wegen des Umgangs der Bourgeoisie mit ihren “geheiligten” Prinzipien – unsererseits darauf zu verzichten, uns von der Geschichte geradezu eingebläute Lehren zu missachten. Solche Missachtung war aber einer der Gründe, die zur Herausbildung autokratischer Züge der proletarischen Diktatur führte, mit den äußerst schwerwiegenden Folgen. Es handelt sich gewissermaßen um eine linke Abweichung bei der Behandlung des Problems der Diktatur des Proletariats. Darauf reagierten die sog. eurosozialistischen Parteien nicht mit Vorschlägen zur Korrektur des Fehlers, sondern durch das gleitende Übergehen auf die Position der bürgerlichen Demokratie – also einer Rechtsabweichung! -, womit sie zu Gefangenen der sozialdemokratischen Tendenzen wurden, was in der Zerstörung der kommunistischen Parteien geführt hat. Wenn ich es richtig sehe, läuft die Behebung der beiden Probleme auf eine Konzeption der sozialistischen Gesellschaft der Zukunft hinaus, welche die Staatsfrage auf der Grundlage der Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten und der zu ziehenden Lehren aus unserer Niederlage zu lösen versucht. Ich halte die Sozialismusvorstellungen der DKP als Versuch, diese Probleme zu beantworten.