Allem Anschein nach bekommt Österreich eine neue Regierung. Neu? Nicht ganz! Denn während oberflächlich an Ministerposten und ähnlich gut bezahlten Ämtchen Personalrochaden durchgeführt werden, bleibt der Inhalt derselbe. Und diese Veränderungen werden keinesfalls zu einer Verbesserung der Lage der Menschen in unserem Land beitragen. Im Gegenteil! Liest man das Regierungsprogramm, so könnte man fast ins Staunen kommen: soviel Schweinerei auf einmal hat man selten gesehen!
Der scheidende Finanzminister Grasser brachte es auf den Punkt: Ich sehe das Regierungsprogramm ja als Fortführung der Wende, als Fortsetzung unseres gemeinsamen Weges der letzten sieben Jahre. Der gemeinsame Weg: gepflastert mit antisozialen Grausamkeiten, gepflastert mit Angriffen auf die Rechte von ArbeiterInnen, Lehrlingen und StudentInnen, gepflastert mit Politik für das Kapital, die Konzerne und die Superreichen. Der gemeinsame Weg: Rosa-Rot und Schwarz Hand in Hand.
Besonders hart getroffen wird, wie so oft, die arbeitende Bevölkerung. Etwa durch die Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge. Damit wird nicht nur die Lehre an sich abgewertet, sondern den Unternehmen auch ermöglicht, Lehrlinge noch einfacher als bisher als billige Hilfsarbeiter einzusetzen. Weder werden dadurch Lehrplätze geschaffen, noch die Qualität der Lehre angehoben! Eine schöne Aussicht für junge Menschen: Nach einem Jahr als Billig-Reinigungskraft zwangsweise ohne Lehrabschluss auf der Straße zu stehen, weil sich der Betrieb die höhere Lehrlingsentschädigung nicht leisten will. Zudem wird die Höchstarbeitsgrenze erhöht, auf bis zu 12 Stunden täglich bzw. 60 Stunden wöchentlich bei einer Durchrechnungszeit von 24 Wochen. Ausgeweitet wird auch die Ladenöffnungszeit. Geöffnet werden darf nun Montag bis Freitag von 6 Uhr bis 21 Uhr und an Samstagen bis 18 Uhr. Feierabend adé!
Die von der Sozialdemokratie vorgeschlagene Mindestsicherung kann bestenfalls als Augenauswischerei benannt werden, die Kerngedanken der existenzsichernden Grundsicherung sind jedenfalls nicht mehr zu erkennen.
Im Regierungsabkommen wurde festgehalten, dass der Ausbau der Europäischen Sicherheitspolitik ebenso zum Programm gehört, wie die Fortsetzung der NATO Partnerschaft für den Frieden – also Aufrüsten und Mitmarschieren im imperialistischen “Friedensprojekt Europa”, dass mit Frieden etwa soviel am Hut hat, wie der Irak-Krieg mit “Demokratisierung”. Auch diese Regierung wird alles daran setzen, sich der Brüsseler EU-Bürokratie und ihren Wirtschafts-Lobbyisten untertänigst anzubiedern. Die Eurofighterfrage wurde im übrigen “verschoben”, was nicht nur keine Lösung ist, sondern für die Zukunft eine bedeutende Frage bleibt, erhält doch die SPÖ das Verteidigungsministerium.
Die Studiengebühren werden entgegen allen Wahlversprechungen nicht nur nicht abgeschafft, als Draufgabe dürfen Studierende nun auch Putzdienste o.ä. in Sozialeinrichtungen leisten. Bei knapp Sechs Euro Stundenlohn! Sie müssen als Ersatzzivildiener herhalten, was einer typischen “Loch auf, Loch zu” Politik entspricht! Nicht dass die Studiengebühren das Einzige Problem der Studierenden wären: Zugangsbeschränkungen, Platzmangel bei Lehrveranstaltungen, fehlende Professuren, finanzielle Aushungerung der “Orchideenfächer”; und der Universitäten insgesamt, das unveränderte undemokratische ÖH- Wahlrecht und das UG02 als solches bleiben aller Voraussicht nach weiterhin des Studentischen Alltags.
Fazit: Diese Regierung wird auf Kosten der ArbeiterInnenklasse und der Jugend dem Großkapital zuarbeiten und sich als fleißiges Helferlein der Kapitalisten erweisen.
Nachdem die SPÖ im Wahlkampf mit Versprechen nur so um sich geworfen hat, hat sie nun ihre soziale Maske abgenommen und ihre Versprechen entpuppen sich als schamlose Lügen, mit Hilfe derer sich die rosa-roten Spitzenfunktionäre an die Fressnäpfe der Macht und dem damit verbundenen Geld gehievt hat. Verraten und verkauft fühlen sich breite Teile der sozialdemokratischen Basis angesichts des “Verhandlungserfolges” ihrer Partei. Jene, die ihrem Unmut kund taten wurden von Gusenbauer – von einer Tageszeitung treffend als roter Kanzler einer schwarzen Regierung betitelt – zu allem Überdruss noch über die Medien beschimpft.
Aber eines sei den aufrechten, sozialistischen Genossinnen und Genossen in der SPÖ gesagt: Mit dem Kapital kann es keine Packelei geben. Der entschlossene Kampf für die Rechte der ArbeiterInnenklasse und der Jugend, der entschlossene Kampf für Gerechtigkeit, Frieden und Selbstbestimmung, der Kampf um eine sozialistische Gesellschaftsordnung kann durch nichts ersetzt werden. Diesen Kampf müssen wir von ganz unten beginnen, Illusionen über Minderheitsregierungen oder ähnliches sind hier fehl am Platz. Einerseits kann das kapitalistische System, die Wurzel für Armut, Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Aufrüstung, nicht mit ein paar Gesetzesänderungen überwunden werden. Andererseits ist die SPÖ viel zu sehr eingebettet in den bürgerlichen Herrschaftsapparat und ihre Spitzenfunktionäre viel zu sehr mit dem Kapital verbandelt.
Die Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ) wird sich im Kampf gegen die Maßnahmen der großen Koalition aktiv beteiligen. Für uns sind die sozialen Rechte der ArbeiterInnenklasse und der Jugend nicht verhandelbar!