“Wenn es stimmt, dass ein Viertel der österreichischen Bevölkerung für den Austritt unseres Landes aus der EU ist, dann ist dies keineswegs eine vernachlässigbare Größe“.
Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag zu den Berichten über die jüngste Pressekonferenz der sozialpartnerschaftlichen Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.
Er stellte folgendes Rechenbeispiel an: Ein Viertel der österreichischen Bevölkerung sind etwa 2 Millionen Menschen. Die SPÖ hat bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 als stärkste Partei 1.663.986 Stimmen erhalten. Dazu kommt noch, dass unter den Leuten, die vor einem Austritt aus der EU zurückschrecken, sehr viele KritikerInnen an ihren unsozialen und demokratieverzerrenden Auswüchsen zu finden sind.
Außerdem zeigen diese Umfragen, dass sich sehr viele Menschen von der „Europa“propaganda nicht einschüchtern lassen, die vom Kindergarten an bis zu den Aussagen des Bundespräsidenten diesen Machtblock als das hinstellt, was er nicht ist, nämlich als Friedensprojekt. Sie sehen, dass die EU als Brandbeschleunigern für den Sozialabbau wirkt und ganz konkrete Aufrüstungsschritte setzt.
Die steirische KPÖ wird deshalb an ihrer fortschrittlichen und betont EU-kritischen Politik festhalten. Dabei ist auch der Austritt aus der EU für uns kein Tabu. Viele Leute wollen auch in Österreich eine menschliche und soziale Politik und lehnen es ab, das gesamte gesellschaftliche Leben dem Diktat der Konzerne zu unterwerfen. Wir wollen auch für jene 25 % der ÖsterreicherInnen, die strikt gegen die EU sind, heute und in Zukunft Ansprechpartner sein.