Der KSV kandidiert an der Uni Wien als KJÖ StudentInnen. Wie kam es dazu?
Das ist darauf zurückzuführen, dass nach dem letzten Bundeskongress zwei KSV-Mitglieder, die selbst an dem Kongress nicht teilnahmen und die mit den Ergebnissen des Kongresses nicht einverstanden waren, kurzerhand einen neuen Verein gründeten, der seither unter dem irreführenden Namen KSV-LILI auftritt.
Unter Ausnutzung einer Art Gesetzeslücke zwischen ÖH-Gesetz und Vereinsrecht ist es diesem Verein möglich unter dem Namen KSV an der Uni Wien zu kandidieren. An den anderen Unis, der WU Wien, TU Wien, Med Uni Wien, BoKu Wien, Uni Graz, TU Graz, Med Uni Graz, Uni Salzburg, Uni Klagenfurt, Uni Linz und Uni Innsbruck kandidieren wir aber nach wie vor als KSV.
Wer steckt hinter diesen so genannten LILIs?
Die LILI und deren Wahlkampf werden massiv von der Bundes-KPÖ unterstützt. Das heißt sie bekommen deren Plakatständer, können sich einen bezahlten Plakatierer, aufwendige und teure Wahlkampfmaterialien, Hochglanzfolder und -prospekte leisten.
Man kann also sagen, dass der Wahlkampf der LILIs aus dem Verkauf des EKH finanziert wird. Wir finanzieren uns dagegen über Spenden und Mitgliedsbeiträge.
Wie kam es zum Bruch des KSV mit der Bundes-KPÖ?
Die Bundes-KPÖ hat kein Interesse an einer Vorfeldorganisation, die sie in wesentlichen Punkten ihrer Politik kritisiert. Der KSV versteht sich als marxistischer Verband mit einer langen Tradition. Einer KPÖ, die ihre eigene kommunistische Identität zugunsten einer pseudolinken Allerweltspolitik an den Nagel gehängt hat, muss so etwas gespenstisch vorkommen. Deshalb die Unterstützung für einen Verein der zwar realpolitisch kaum Relevanz hat, dafür aber kuscht und macht was die Partei von ihm verlangt.
Aber nicht die ganze KPÖ lässt sich über einen Kamm scheren. So werden wir auch von der steirischen KPÖ politisch unterstützt.
Franz Stephan Parteder der Vorsitzende der KPÖ Steiermark gibt in der aktuellen Unitat eine Wahlkampfempfehlung für euch ab. Was verbindet euch mit der steirischen KPÖ?
Wie man deutlich an den Wahlergebnissen sieht, ist die KPÖ Steiermark im Gegensatz zur Wiener- und der Bundes-KPÖ sehr erfolgreich und steht auch für fortschrittliche und gute Politik, die sich an den Interessen der arbeiteten Menschen orientiert.
Ihr wart anfänglich in der ÖH Uni Wien vertreten, jetzt nicht mehr. Sehe ich das richtig?
Das ist richtig. Aufgrund der oben genannten ÖH-rechtlichen Spitzfindigkeiten sitzen die LILIs auf unseren zwei Mandaten. Das lässt sich leider nicht ändern. Die mehrheitlich grüne ÖH freut sich natürlich darüber, weil sie weiß, dass ihnen ein zahnloser „KSV-LILI“ nichts entgegenzusetzen hat und so auch nicht durch konsequentes Einstehen für die eigenen Forderungen Einfluss auf die Politik der Universitätsvertretung (UV) nehmen kann.
Wie schätzt du die Arbeit der ÖH an der Uni Wien in den letzten zwei Jahren ein?
Die ÖH an der Uni Wien zeichnet sich nicht gerade durch widerständige Politik aus. Das ist nicht zuletzt auf das Fehlen des KSV bzw. der KJÖ StudentInnen in der Exekutive zurückzuführen.
Man hat etwa bei den Demos gegen Studiengebühren anlässlich der Regierungsangelobung gesehen, dass die Beteiligung in Wien sehr schwach war. Dass so eine Demonstration nicht unbedingt besonders beeindruckend wirkt ist klar. In Graz dagegen haben etwa 4000 Leute an den Demonstrationen teilgenommen. Das zeigt, dass in der ÖH Uni Wien vieles falsch läuft. Die Mobilisierung hat in Graz wesentlich besser funktioniert, was sicherlich auch auf den Einsatz des KSV Graz zurückzuführen ist.
Was für uns ein großes Thema ist, ist der Studiengebührenboykott, der schon 2001 vom KSV vorgeschlagen wurde und auch im Dezember 2006 bei der Bundesvertretungssitzung der ÖH einstimmig angenommen wurde. Bis jetzt ist da aber nichts passiert. Die ganze Boykottidee wird von der ÖH mehr oder weniger totgeschwiegen. Ich glaub, das ist bezeichnend für die Politik der ÖH.
Hätte ein Studiengebührenboykott Aussicht auf Erfolg?
In Deutschland hat es den Boykott schon an mehreren Universitäten gegeben, dort war er erfolgreich. Bei dem Boykottmodell geht es darum, dass die Studierenden die Studiengebühren nicht auf das Konto der Universität einzahlen, sondern auf ein eigens dafür eingerichtetes Treuhandkonto. Wenn ein gewisses Quorum, also ein gewisser Prozentsatz von StudentInnen, die sich daran beteiligen, erreicht ist, tritt der Boykott in Kraft. Keine Universität kann es sich leisten, alle StudentInnen, die am Boykott teilnehmen, zu exmatrikulieren. Dementsprechend hoch ist auch das Quorum angesetzt. Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist allen TeilnehmerInnen garantiert, dass das Geld fristgerecht an die Universitäten überwiesen wird.
Oft werden Schlagwörtern wie „Ökonomisierung der Bildung“ gebraucht um die gegenwärtige Entwicklungen im Bildungsbereich wiederzugeben. Was verbirgt sich hinter solchen Schlagwörtern und in welche Richtung entwickeln sich deiner Meinung nach die Universitäten?
Ich glaube, dass wir es an den Universitäten mit einer Entwicklung zu tun haben, deren ganzer Tragweite sich viele nicht bewusst sind. Oft werden einzelne Maßnahmen, wie die Einführung von Studiengebühren oder die Veränderungen in der Organisationsstruktur der Universitäten beklagt, ohne jedoch den Zweck solcher Maßnahmen ernsthaft zu hinterfragen. Es ist hier sicherlich angebracht von einer schleichenden Privatisierung der Universitäten zu sprechen. Denn dafür soll schließlich der Weg durch Bolkestein und GATS geebnet werden. Was das für Studierende bedeutet ist klar: höhere Studiengebühren, das Zurückdrängen fortschrittlicher Lehrinhalte und keine Mitspracherechte an den Unis.
Natürlich kann nur konsequent gegen einzelne Maßnahmen auftreten wer die Hauptstoßrichtung des Kapitals nicht aus den Augen verliert. Die Rücknahme der Studiengebühren wie auch des Universitätsgesetzes 2002 (UG 02) sind weiterhin zentrale Forderungen des KSV, denn diese Maßnahmen sind Meilensteine auf dem Weg hin zur Privatisierung der Universitäten. Natürlich ist der KSV auch entschieden gegen alle Zugangsbeschränkungen, Selektionsverfahren und Eintrittshürden an den Unis.
Was ist euer Wahlziel an der Uni Wien? Kann dieses überhaupt hoch gesteckt sein, angesichts der herrschenden Namensverwirrung?
Das Ziel ist es natürlich unseren Mandatsstand noch weiter auszubauen, bei den letzten ÖH-Wahlen konnten wir ja bereits zwei Mandate erreichen. Dies wird uns jedoch nur gelingen wenn wir es schaffen die Studierenden darauf aufmerksam zu machen, dass, wo KJÖ StudentInnen draufsteht, die Politik des KSV drin ist. Wir hoffen, dass sich genug Leute dafür entscheiden werden, uns zu wählen und sich nicht von irgendwelchen Namensspielchen verwirren lassen.