Die türkis-grüne Bundesregierung bläst mit der geplanten Novelle des Universitäts-Gesetzes zu einem neuerlichen Angriff auf uns Studierende: Mitspracherechte der Studierenden auf den Universitäten sollen ausgehöhlt werden, eine Mindestanzahl an ECTS-Punkten soll eingeführt werden, deren Nicht-Erfüllung nicht weniger als eine Exmatrikulation aus dem eigenen Studium bedeuten wird. Mit diesem neuen Studienrecht wird der Druck auf den Schultern der Studierenden nochmals drastisch erhöht – und das während der größten sozialen Krise der zweiten Republik, in der wir Studierende schon mit genug anderen Problemen konfrontiert sind.
Durch die Corona-Krise haben unzählige StudienkollegInnen ihre Arbeit verloren und mussten und müssen über Wochen und Monate ohne Einkommen auskommen. Die Semester gestalten sich seit Beginn der Pandemie unfassbar chaotisch, was in zu vielen Fällen zu tatsächlichen Hindernissen und Hürden für den Studienalltag und -abschluss führt. Studiengebühren werden nicht rückerstattet, obwohl ein normaler Uni-Betrieb bei Distance-Learning und geschlossenen Unis nicht einmal ansatzweise gewährleistet ist und viele Studierende eigentlich gerade jetzt auf finanzielle Entlastungen angewiesen wären.
Die ÖH – Österreichische Hochschüler_innenschaft und ihre neue Vorsitzende der studierendenfeindlichen Aktionsgemeinschaft brüstet sich währenddessen damit, einen faulen „Kompromiss“ in den Hinterzimmern des Bildungsministeriums mit ihrem türkisen Gleichgesinnten ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann ausverhandelt zu haben, indem statt 16 ECTS-Punkte pro Jahr, „nur“ 24 ECTS-Punkte in zwei Jahren als Mindestleistung erbracht werden müssen – was für uns Studierende nicht einmal im Entferntesten eine Verbesserung darstellt. Ganz im Gegenteil: In Anbetracht der Dreistigkeit und herausragenden Verschlechterung für die Studienbedingungen eines gewaltigen Teils der Studierendenschaft, die diese Gesetzesnovelle mit sich bringt, erscheint es geradezu zynisch, hier von einem „Erfolg“ zu sprechen.
Für uns als KSV-KJÖ ist klar:Es kann nicht so weiter gehen, dass sich unser Studienalltag Stück für Stück verschlechtert und die Unis zunehmend zu elitären Ausbildungsstätten verkommen und umfunktioniert werden, in denen arbeitenden Studierenden und solchen aus Arbeiterfamilien das Studieren Schritt für Schritt erschwert wird. Denn Bildung und damit Studieren ist ein Grundrecht und sollte allen Menschen möglich sein!Deshalb ist es unbedingt notwendig, gegen diese Pläne der türkis-grünen Bundesregierung endlich breiten Widerstand zu organisieren.
Die ÖH beziehungsweise die MandatarInnen der verschiedenen Fraktionen folgen dabei in ihrer Politik offensichtlich nicht den Interessen der Studierenden, sondern einzig den eigenen persönlichen karrieristischen Interessen in den jeweiligen Mutterparteien. Ob in der AG-ÖVP, im VSSTÖ-SPÖ, den GRAS-Grünen, oder den Privatisierungsextremisten der JUNOS-NEOS: Wir werden nicht müde zu betonen, dass es eine andere ÖH braucht: eine ÖH, die bedingungslos auf der Seite der Studierenden kämpft, anstatt sie als Spielweise zu missbrauchen. Es braucht eine ÖH, die sich nicht wie AG, JUNOS und Co. auf zahnlose Servicepolitik beschränkt. Es braucht eine ÖH, die daran arbeitet, den Forderungen der Studierenden Wirkmächtigkeit zu verleihen, anstatt sich hinter Presseaussendungen und Willensbekundungen zu verstecken.
Als KSV-KJÖ bereiten wir gerade weitere Schritte vor, um endlich breiten Widerstand gegen diese neoliberale Politik zu organisieren und sichtbar zu machen. Denn eines ist sicher: Nur in einer gemeinsamen Front aus Studierenden, Forschenden und Lehrenden können wir unseren Studienalltag verbessern – zeigen wir Widerstand!
