Die AK-Studienbeihilfe war Thema in der steirischen Arbeiterkammer. Außerdem ging’s um das Freihandelsabkommen TTIP, die erneut anstehenden Fahrpreiserhöhungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und den Dienstwagen des Kammerpräsidenten.
In vielen Bereichen kann die steirische Arbeiterkammer nur ihre Anliegen an die Bundes- oder Landespolitik richten und nicht selbst entscheiden. In der letzten Kammervollversammlung hätte es jedoch auch die Möglichkeit gegeben, als AK selbst etwas zum Positiven zu verändern – im Interesse der Studierenden.
Die Arbeiterkammer Steiermark vergibt nämlich eine Schul- und Studienbeihilfe an ihre Mitglieder bzw. an deren Kinder. Diese wurden jedoch seit fünf Jahren nicht mehr an die Inflation angepasst. Um den Wertverlust auszugleichen hätte beispielsweise die Studienbeihilfe der AK von 240 pro Jahr auf 265 Euro erhöht werden müssen. Der entsprechende GLB-KPÖ Antrag, der in Zusammenarbeit mit dem KSV eingebracht wurde, wurde von den sozialdemokratischen KammerrätInnen mit ihrer Mehrheit kommentarlos abgelehnt.
Ebenso abgelehnt wurde ein gemeinsamer Antrag der GLB-KPÖ Fraktion und der Liste Kaltenbeck, der dazu aufruft, die Anti-TTIP Demo am 4. Juni, an der auch der KSV teilnimmt, durch die Arbeiterkammer zu unterstützen. Sozialdemokraten, ÖAAB-FCG und Freiheitliche stimmten dagegen, das Aktionsbündnis gegen TTIP mit 1000 Euro finanziell zu unterstützen und die Demonstration in den Medien der Arbeiterkammer zu bewerben.
Bei den Öffi-Preisen befürworten die sozialdemokratischen KammerrätInnen hingegen weitere Preissteigerungen bis zum 1,75 fachen der Inflationsrate. Sie lehnten es daher ab, die Landesregierung zum Aussetzen der nächsten Erhöhung aufzufordern und haben den GLB-KPÖ Antrag in einen Ausschuss versenkt. Gerade wo die Spritpreise im letzten Jahr massiv gefallen sind, wäre hier jedoch Spielraum für billigere Öffis gewesen. Stattdessen wird nun auch die Studienkarte im nächsten Semester wieder teurer werden, was für die Studierenden einen weiteren finanziellen Einschnitt bedeutet.
Andere Maßstäbe gelten hingegen für den sozialdemokratischen Kammerpräsidenten Pesserl. Er darf künftig seinen Dienstwagen auch privat nutzen, ohne dafür an die Kammer zahlen zu müssen und das bei einem Monatsgehalt von über 11.000 Euro. Teure Öffis bleiben ihm damit wohl erspart. Die einzigen Gegenstimmen gegen dieses Privileg kamen übrigens von der GLB-KPÖ Fraktion.